Pressemitteilungen
  • Die Notarkammer Brandenburg informiert:
    Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare

    Die Notarkammer Brandenburg wird erneut angefragt, ob es im Land Brandenburg das „Notariat Dr. Schmidt“ und den dort benannten angeblichen Notar gibt (www.notariat-schmidt.com). Die Notarkammern erfahren immer wieder von Fällen, in denen Betrüger das Vertrauen der Bürger in den Notarstand für kriminelle Zwecke missbrauchen. Im Bereich des Landes Brandenburg und auch nicht in der Notarkammer Brandenburg ist eine derartige Kanzlei amtlich registriert noch gibt es einen im Land Brandenburg amtlich bestellten Notar, der dieser angeblichen Kanzlei mit den dort benannten Partnern Dr. Jur. Michael Schmidt als Notar und Kanzleigründer, Adolf Becker als Jurist und Sybille Schulze als Sekretärin angehört! Bezweifeln Sie die Echtheit von Angeboten einer Person, die sich als Notar ausgibt, können Sie über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer unter www.notar.de auch online recherchieren, ob es den Notar tatsächlich gibt. Gleichen Sie dabei unbedingt auch die Übereinstimmung der angegebenen Kontaktdaten ab, da ein Namensmissbrauch nicht auszuschließen ist. Eine Recherche bei der Notarauskunft der Bundesnotarkammer oder eine Nachfrage bei der örtlichen Notarkammer ist kostenlos und schafft schnell Klarheit bei Zweifeln über die Notareigenschaft einer Person und die Echtheit der Kommunikationsdaten. (...)
    [Mai 2016]
  • Immobilienfinanzierung und Grundschuld

    Beim Kauf eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung spielt die Finanzierung eine entscheidende Rolle. Meist benötigt der Käufer dafür einen Kredit. Die Bank wird zur Auszahlung eines Darlehens nur dann bereit sein, wenn zu ihren Gunsten eine Sicherheit, in der Regel eine Grundschuld, am Kaufobjekt notariell bestellt und im Grundbuch eingetragen wird. (...)
    [Mai 2016]
  • Ein Wegerecht verbindlich regeln? - Besser gleich zum Notar!

    Häufig bestehen zwischen Nachbarn Unsicherheiten über die jeweiligen Rechte an einem Grundstück: Wie verlief noch einmal das Wegerecht, das bereits die Großväter vereinbart hatten? Darf der Weg auch mit einem LKW befahren werden? – Nicht selten entstehen aus Unsicherheiten Zweifel und Streit. Verbindlich lassen sich Rechte an Grundstücken im Wege einer Dienstbarkeit sichern. (...)
    [April 2016]
  • Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare

    Betrüger nutzen derzeit gezielt Online-Käufe, um ahnungslose Bürger dazu zu bewegen, Geld auf ein vermeintliches Treuhandkonto zu transferieren. Dabei täuschen sie Seriosität und Glaubwürdigkeit vor, indem sie sich als Notare ausgeben. Eine Recherche bei der Notarauskunft der Bundesnotarkammer unter www.notar.de oder eine Nachfrage bei der örtlichen Notarkammer ist kostenlos und schafft schnell Klarheit bei Zweifeln über die Notareigenschaft einer Person und die Echtheit der Kommunikationsdaten. (...)
    [Januar 2016]
  • Erbbaurecht - Eine Alternative?

    Oft wird das Erbbaurecht als Alternative für „den kleinen Geldbeutel“ beim Hausbau angepriesen. Zwar lässt sich Geld sparen, da das Baugrundstück nicht gekauft werden muss, es bleiben jedoch über die gesamte Vertragslaufzeit wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen. Da das Erbbaurecht einige Tücken enthält, empfiehlt sich eine unabhängige Rechtsberatung. (...)
    [Dezember 2015]
Alle MeLDungen
Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.


Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

 

Der Gesetzgeber hat es so formuliert: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Indentitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.

 

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw. wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, die zentrale Bedeutung zu:

 

  • Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

  • Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

 

Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

 

Patientenverfügungen können zusammen mit Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.