Pressemitteilungen
  • Machen Sie Erbe und Ehe „europafest“

    Wer meint, das deutsche Erb- oder Eherecht habe mit Europa nichts zu tun, der irrt. Das Leben in der Europäischen Union, in der jeder seinen Lebensmittelpunkt frei wählen kann, beeinflusst auch die rechtlichen Bedingungen im Privaten. Die Europäischen Tage des offenen Notariats und der Justiz im Herbst 2016 geben Anlass, auf die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) sowie die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen und deren Chancen für eine individuelle Vorsorge hinzuweisen. (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
  • 29. Deutscher Notartag in Berlin

    Unter dem Leitthema „Wachstum und Rechtssicherheit – Standortfaktor Notariat“ hat die Bundesnotarkammer vom 29. Juni bis 2. Juli 2016 den 29. Deutschen Notartag in Berlin ausgerichtet. (...)
    [Juli 2016]
  • Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare
    Kein Notar Gerrit Witt in Sachsen-Anhalt!

    Bei der Notarkammer Sachsen-Anhalt wurde angefragt, ob es im Land Sachsen-Anhalt einen Notar namens Gerrit Witt in Merseburg gibt. Er betreibt unter www.notar-witt.de eine eigene Homepage und hat bereits Anträge bei öffentlichen Behörden gestellt, die mit Original-Namensunterschrift und Siegel versehen sind. Strafanzeige ist gestellt! Im Land Sachsen-Anhalt ist Herr Gerrit Witt nicht zum Notar bestellt, und soweit bekannt, auch in keinem anderen Bundesland. (...)
    [Mai 2016]
  • Die Notarkammer Brandenburg informiert:
    Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare

    Die Notarkammer Brandenburg wird erneut angefragt, ob es im Land Brandenburg das „Notariat Dr. Schmidt“ und den dort benannten angeblichen Notar gibt (www.notariat-schmidt.com). Die Notarkammern erfahren immer wieder von Fällen, in denen Betrüger das Vertrauen der Bürger in den Notarstand für kriminelle Zwecke missbrauchen. Im Bereich des Landes Brandenburg und auch nicht in der Notarkammer Brandenburg ist eine derartige Kanzlei amtlich registriert noch gibt es einen im Land Brandenburg amtlich bestellten Notar, der dieser angeblichen Kanzlei mit den dort benannten Partnern Dr. Jur. Michael Schmidt als Notar und Kanzleigründer, Adolf Becker als Jurist und Sybille Schulze als Sekretärin angehört! Bezweifeln Sie die Echtheit von Angeboten einer Person, die sich als Notar ausgibt, können Sie über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer unter www.notar.de auch online recherchieren, ob es den Notar tatsächlich gibt. Gleichen Sie dabei unbedingt auch die Übereinstimmung der angegebenen Kontaktdaten ab, da ein Namensmissbrauch nicht auszuschließen ist. Eine Recherche bei der Notarauskunft der Bundesnotarkammer oder eine Nachfrage bei der örtlichen Notarkammer ist kostenlos und schafft schnell Klarheit bei Zweifeln über die Notareigenschaft einer Person und die Echtheit der Kommunikationsdaten. (...)
    [Mai 2016]
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Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit, vorliegt.


Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

 

Der Gesetzgeber hat es so formuliert: "Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt", liegt eine Patientenverfügung vor. Sie muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Indentitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.

 

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw. wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer, die zentrale Bedeutung zu:

 

  • Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

  • Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

 

Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

 

Patientenverfügungen können zusammen mit Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden.