Pressemitteilungen
  • Machen Sie Erbe und Ehe „europafest“

    Wer meint, das deutsche Erb- oder Eherecht habe mit Europa nichts zu tun, der irrt. Das Leben in der Europäischen Union, in der jeder seinen Lebensmittelpunkt frei wählen kann, beeinflusst auch die rechtlichen Bedingungen im Privaten. Die Europäischen Tage des offenen Notariats und der Justiz im Herbst 2016 geben Anlass, auf die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) sowie die neuen Europäischen Güterrechtsverordnungen und deren Chancen für eine individuelle Vorsorge hinzuweisen. (...)
    [Dezember 2016]
  • Europäische Tage der offenen Tür des Notariats

    Anlässlich des Europäischen Tags der Justiz haben die Europäischen Notariate im Oktober 2016 unter dem Leitthema "Working together for legal certainty" erstmalig in ihrer Geschichte Europäische Tage der offenen Tür des Notariats veranstaltet. (...)
    [Oktober 2016]
  • 29. Deutscher Notartag in Berlin

    Unter dem Leitthema „Wachstum und Rechtssicherheit – Standortfaktor Notariat“ hat die Bundesnotarkammer vom 29. Juni bis 2. Juli 2016 den 29. Deutschen Notartag in Berlin ausgerichtet. (...)
    [Juli 2016]
  • Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare
    Kein Notar Gerrit Witt in Sachsen-Anhalt!

    Bei der Notarkammer Sachsen-Anhalt wurde angefragt, ob es im Land Sachsen-Anhalt einen Notar namens Gerrit Witt in Merseburg gibt. Er betreibt unter www.notar-witt.de eine eigene Homepage und hat bereits Anträge bei öffentlichen Behörden gestellt, die mit Original-Namensunterschrift und Siegel versehen sind. Strafanzeige ist gestellt! Im Land Sachsen-Anhalt ist Herr Gerrit Witt nicht zum Notar bestellt, und soweit bekannt, auch in keinem anderen Bundesland. (...)
    [Mai 2016]
  • Die Notarkammer Brandenburg informiert:
    Warnung vor Betrügereien vermeintlicher Notare

    Die Notarkammer Brandenburg wird erneut angefragt, ob es im Land Brandenburg das „Notariat Dr. Schmidt“ und den dort benannten angeblichen Notar gibt (www.notariat-schmidt.com). Die Notarkammern erfahren immer wieder von Fällen, in denen Betrüger das Vertrauen der Bürger in den Notarstand für kriminelle Zwecke missbrauchen. Im Bereich des Landes Brandenburg und auch nicht in der Notarkammer Brandenburg ist eine derartige Kanzlei amtlich registriert noch gibt es einen im Land Brandenburg amtlich bestellten Notar, der dieser angeblichen Kanzlei mit den dort benannten Partnern Dr. Jur. Michael Schmidt als Notar und Kanzleigründer, Adolf Becker als Jurist und Sybille Schulze als Sekretärin angehört! Bezweifeln Sie die Echtheit von Angeboten einer Person, die sich als Notar ausgibt, können Sie über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer unter www.notar.de auch online recherchieren, ob es den Notar tatsächlich gibt. Gleichen Sie dabei unbedingt auch die Übereinstimmung der angegebenen Kontaktdaten ab, da ein Namensmissbrauch nicht auszuschließen ist. Eine Recherche bei der Notarauskunft der Bundesnotarkammer oder eine Nachfrage bei der örtlichen Notarkammer ist kostenlos und schafft schnell Klarheit bei Zweifeln über die Notareigenschaft einer Person und die Echtheit der Kommunikationsdaten. (...)
    [Mai 2016]
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Glossar

Juristische Fachbegriffe sind häufig nicht einfach zu verstehen. Im Glossar finden Sie Erläuterungen zu häufig verwandten Begriffen.

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Betreuungsgerichte

Betreuungsgerichte sind zuständig für die Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung (Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts), der Unterbringung von psychisch Kranken und Pflegschaften.

Betreuungsverfügung

Dieses Vorsorgeinstrument dient - anders als die Vorsorgevollmacht - nicht der Betreuungsvermeidung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. Die Betreuungsverfügung kann Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung erhalten. Sie entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Gericht bzw. dem Betreuer, sofern die schriftlich niedergelegten Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.

Bevollmächtigter

Ein Bevollmächtigter ist die Person, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht für den entscheidungsunfähigen Vollmachtgeber handeln soll. Da der Bevollmächtigte (anders als ein vom Gericht bestellter Betreuer) grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht unterliegt, sollte der Vollmachtgeber zum Bevollmächtigten ein besonders Vertrauensverhältnis haben.

Dienstbarkeit

Bei Dienstbarkeit gewährt dem Berechtigten bestimmte Nutzungsrechte an einem anderen Grundstück (Beispiel: Wegerecht) oder einen Anspruch auf Unterlassung gewisser Handlungen (Beispiel: Baubeschränkung).

Eigentum

Eigentum ist anders als Besitz nicht die tatsächliche, sondern die rechtliche Zuordnung eines Grundstücks zu einer Person. Der Käufer wird Eigentümer des Grundstücks erst mit seiner Eintragung im Grundbuch anstelle des Verkäufers. Der Notar kann die Eigentumsumschreibung erst veranlassen,wenn die Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. Weitere Voraussetzung ist in der Regel, dass der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

Einzelvertretungsbefugnis

Werden mehrere Vertrauenspersonen bevollmächtigt, kann bei Einzelvertretungsbefugnis jeder von ihnen allein für den Vollmachtgeber handeln.

Erbbaurecht

Ein Erbbaurecht ist das Recht, auf fremdem Grund und Boden ein Bauwerk zu errichten oder zu nutzen. Das Erbbaurecht wird wie ein Grundstück behandelt und kann veräußert und belastet werden. Es ist häufig auf 99 Jahre befristet. Über die gesamte Nutzungsdauer ist der vereinbarte Erbbauzins zu entrichten.

Erschließungskosten

Erschließungskosten entstehen, um den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation, an öffentliche Verkehrswege oder an die Wasser- und Energieversorgung herzustellen oder zu modernisieren. Der Käufer sollte sich bei der Gemeinde nach offenen Kosten oder geplanten Maßnahmen erkundigen.

Fälligkeitsmitteilung

Erst wenn der Erwerb des Käufers rechtlich gesichert ist, teilt der Notar mit, dass der Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen ist.

Finanzierungsgrundpfandrecht

Nimmt der Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen in Anspruch, muss er regelmäßig eine Grundschuld als Kreditsicherheit stellen. Als Belastungsgegenstand eignet sich bereits das Kaufobjekt selbst, obwohl es noch nicht im Eigentum des Käufers steht. Der Notar kann diese Finanzierung ohne Risiko für den Verkäufer gestalten.

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