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April 2013

Verschulden seines Rechtsanwalts wird dem Vorsorgebevollmächtigten bei der Entscheidung über seine Eignung nicht zugerechnet

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12. Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so wird ihm durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt.

Die Bestellung eines Betreuers kann entbehrlich sein, wenn der Betroffene im Vorfeld eine vertraute Person (oder auch mehrere) in einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt hat. Dieser Vorrang der Fürsorge durch Bevollmächtigte ist in § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB verankert.

Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers aber dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte „ungeeignet“ ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil etwa zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 583/11). Das ist der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

Dies zu überprüfen ist Aufgabe des Betreuungsgerichts. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 13. Februar 2013 entschieden, dass bei dieser Eignungsprüfung des Vorsorgebevollmächtigten ein Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden kann. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der mittels notarieller Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Sohn der Vollmachtgeberin Schenkungen aus dem Vermögen der Vollmachtgeberin an seine Kinder vorgenommen.

In einem auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen eingeleiteten Verfahrens auf Einrichtung einer Betreuung hat das Amtsgericht den Bevollmächtigten aufgefordert, Kontoauszüge sämtlicher Konten der Betroffenen vorzulegen. Aufgrund eines Versehens des Rechtsanwalts des Vorsorgebevollmächtigten wurden jedoch nicht die Auszüge aller vorhandenen Konten vorgelegt. Unter anderem hieraus wurde die Ungeeignetheit des bevollmächtigten Sohnes abgeleitet, da ihm das Verschulden seines Rechtsanwaltes zuzurechnen sei.

Dem hat der BGH nun eine Absage erteilt: Eine fehlende Redlichkeit des Bevollmächtigten könne man nicht daraus schließen, dass sein Rechtsanwalt es aus eingeräumten Kanzleiverschulden unterlassen hatte, die ihm vorliegenden Unterlagen vollständig an das Gericht weiterzuleiten. Die aus einer erteilten Prozess- oder Verfahrensvollmacht resultierende Zurechnung prozessualen anwaltlichen Verschuldens der vertretenen Partei habe mit der Prüfung der Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten, um die es hier allein geht, nichts zu tun. Vielmehr sei zu prüfen, ob das bisherige Handeln des Bevollmächtigten für die Betroffene als solches deren Willen widersprach oder eine konkrete Gefahr für deren Wohl etwa für deren Alterssicherung begründet hat.

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer, 09. April 2013