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Pressemitteilungen

April 2013

Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft

Am 1. Mai 2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben.

Unterschiedliche gesetzliche Regelungen für das Vermögen von Ehegatten können den Rechtsverkehr erschweren.

 

Mit dem deutsch-französischen Wahlgüterstand gibt es künftig ein Rechtsinstitut, das bei binationalen Ehen zwischen einem deutschen und einem französischen Staatsangehörigen mögliche Probleme im Rechtsverkehr (zum Beispiel beim Erwerb von Immobilien) vermeidet. Rechtliche Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang, die in der Vergangenheit immer wieder auftraten, sind den unterschiedlichen Regelungsmodellen für das Vermögen der Eheleute in Deutschland und Frankreich geschuldet. Während nach deutschem Recht grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft gilt, ist in Frankreich als gesetzlicher Normalfall die sogenannte Errungenschafts­gemeinschaft geregelt. Bei dieser wird das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen („Errungenschaften“) zum gemeinsamen Vermögen der Ehepartner. Im Gegensatz dazu bedeutet der Begriff der Zugewinngemeinschaft nach den Regeln des deutschen BGB weder, dass alle während der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Gegenstände gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner werden, noch, dass erworbenes Vermögen beiden Ehepartnern automatisch zur Hälfte gehört.

 

Ehepaare und eingetragene Lebenspartner, für die deutsches oder französisches Güterrecht gilt, können daher künftig einen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit französischen Besonderheiten wählen. Die Vereinbarung der Wahl-Zugewinngemeinschaft erfolgt durch Ehevertrag.

 

Der neue Wahlgüterstand soll im BGB als neuer § 1519 geregelt werden. Vom Grundsatz her orientiert er sich am deutschen Grundmodell der Zugewinngemeinschaft: Während der Ehe bleiben die Vermögen der Ehepartner bzw. der eingetragenen Lebenspartner getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstandes etwa durch Tod oder Scheidung wird der bis dahin während der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft erwirtschaftete Zugewinn zwischen ihnen ausgeglichen. Unterschiede zu dem gesetzlichen Regelfall der Zugewinngemeinschaft ergeben sich dann aber insbesondere aus abweichenden Bewertungszeitpunkten und den Regelungen über die (Nicht-)Berücksichtigung bestimmter Gegenstände im Anfangs- und/oder Endvermögen. So wird beispielsweise bei Immobilienvermögen, das ein Ehegatte mit in die Ehe gebracht hat (Teil des Anfangsvermögens), der Wert angesetzt, den die Immobilien bei Beendigung des Güterstandes haben. Tritt also während der Ehe eine Wertsteigerung etwa durch Erklärung von Ackerland zu Bauland ein, stellt das bezogen auf den Zugewinnausgleich für den Ehegatten, der Eigentümer der Immobilie ist, einen erheblichen Vorteil dar. Auch ein nach Begründung des Güterstandes erworbenes Schmerzensgeld wird - anders als beim gesetzlichen Güterstand - dem Anfangsvermögen zugerechnet, d. h. der andere Ehegatte profitiert hiervon im Rahmen des Zugewinnausgleichs nicht.

 

Hinsichtlich der Erbschaft- und Schenkungsteuer wird der neue Wahlgüterstand genauso behandelt wie die deutsche Zugewinngemeinschaft.

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer, 30. April 2013